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Ärztliche Vorsorgebescheinigung

Die im Sommer 2013 verabschiedete Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung sieht vor, dass dem Arbeitgeber grundsätzlich nur noch die Mitteilung gegeben wird, wann und aus welchem Anlass eine Vorsorgemaßnahme stattgefunden hat und wann die nächste Vorsorgemaßnahme geplant ist.

In der Vorsorgebescheinigung dürfen keine Ergebnisse von arbeitsmedizinischen Vorsorgemaßnahmen genannt werden. Die Bescheinigung, die der Beschäftigte und der Arbeitgeber erhalten, kann also weder eine Zusammenfassung der Diagnose noch Angaben zum Befund noch eine Bewertung eines Untersuchungsergebnisses enthalten. Damit darf die früher allgemein übliche Mitteilung "keine gesundheitlichen Bedenken", keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen" oder "gesundheitliche Bedenken" nicht mehr verwendet werden.

Wenn bei einer Vorsorgemaßname, also bei einer Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge (und nicht nur bei einer Pflichtuntersuchung wie in der Vergangenheit), infolge auffälliger Befunde gesundheitliche Bedenken erhoben werden müssen, kann der Arzt sich nicht nur auf die erwähnte Vorsorgebescheinigung beschränken, in der er mitteilt, dass die Vorsorge stattgefunden hat. Auch wenn er keinen Befund der individuellen Vorsorgemaßnahmen bekannt geben darf, muss er doch dem Arbeitgeber gegenüber feststellen, dass die bislang gewählten Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, die Gesundheit der Beschäftigten ausreichend zu schützen. Darüber hinaus muss der Betriebsarzt nach der Änderung der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung im Jahre 2013 auch selber geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen vorschlagen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu erhöhen. Der Arbeitgeber ist im Gegenzug verpflichtet, eine Überprüfung des Arbeitsplatzes durchzuführen, die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Können die Bedenken durch zumutbare technische und organisatorische Maßnahmen am Arbeitsplatz nicht ausgeräumt werden, müssen die Arbeiten eingestellt und ggf. eine Ausnahme nach § 19 GefStoffV 2010 beantragt werden.

Liegen die Bedenken des Arztes ausschließlich in der Person des Beschäftigten, so droht dem Betroffenen ein Beschäftigungsverbot in diesem speziellen Arbeitsbereich und es muss ein Tätigkeitswechsel in Betracht gezogen werden. Dieser Mitteilung an den Arbeitgeber muss der Beschäftigte zustimmen. Wenn der Beschäftigte der Mitteilung an den Arbeitgeber zugestimmt hat, hat der Arbeitgeber zunächst für eine betriebsinterne Umsetzung des Beschäftigten auf einen weniger gefährdenden Arbeitsplatz bzw. auf einen Arbeitsplatz ohne Gefahrstoffexposition Sorge zu tragen, sofern die Betriebsstruktur dies zulässt. In einem solchen Fall hat der Arbeitgeber auch den Betriebs- oder Personalrat sowie die zuständige Behörde darüber zu informieren und die Gefährdungsanalyse zu wiederholen.

Wie sich die Betriebsärzte verhalten, wenn ein Beschäftigter der Meldung an den Arbeitgeber nicht zustimmt, dass beispielsweise ein Tätigkeitswechsel angebracht erscheint, ob beispielsweise erwartet wird, dass der Beschäftigte dann selber die notwendigen Schritte unternimmt, um sich nicht weiterhin selber zu gefährden, ist nicht geregelt und muss sich in der Praxis erst zeigen.

Wie schon erwähnt, besteht für den Beschäftigten in den meisten Arbeitsbereichen keine Rechtspflicht zur Teilnahme oder Duldung von speziellen Vorsorgeuntersuchungen. Falls im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung solche Untersuchungen für bestimmte Arbeitsplätze aber vorgeschrieben sind, darf der Arbeitgeber den Beschäftigten dort ohne fristgerechte Untersuchung nicht einsetzen bzw. nicht mehr weiterbeschäftigen. Falls eine Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz ohne derartige Gefährdungen nicht möglich ist, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Folge sein. In diesem Sinne ist die Teilnahme an speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen aus arbeitsvertraglicher Sicht im Grunde genommen nicht freiwillig, zumal sie ja vordringlich den Schutz des Beschäftigten zum Ziel haben.

Im Gegensatz zu Pflichtvorsorgen können Angebots- oder Wunschvorsorgen im Regelfall nicht zu einem Beschäftigungsverbot führen.