Aktuelles

Mitwirkungsrechte

Vertreter der Arbeitnehmerschaft wie Betriebs- oder Personalrat können mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zur Durchführung bestimmter arbeitsmedizinischer Untersuchungen treffen (§  88  BetrVerfG bzw. analoge Regelungen im Personalvertretungsgesetz). Solche Untersuchungen können unter anderem sein:
  ●  Einstellungsuntersuchungen
  ●  Feststellung der Arbeitsfähigkeit
  ●  Nachweis bzw. Ausschluss von Alkohol- oder Drogeneinfluss am Arbeitsplatz

Dabei ist zu beachten, dass dem Betriebsarzt ausnahmslos eine beratende und keine entscheidende Funktion zukommt. Der Betriebs- bzw. Personalrat kann auch einzelne Beschäftigte über die Bedeutung allgemeiner oder spezieller Vorsorgeuntersuchungen informieren oder bei der Klärung missverständlicher Untersuchungsergebnisse helfen. Wenn aufgrund einer Vorsorgeuntersuchung bei einem Beschäftigten gesundheitliche Bedenken geäußert werden, muss der Betriebs- oder Personalrat vom Arbeitergeber darüber informiert werden.

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Schwerbehinderten in den Betrieb (§  178  Abs. 1  SGB IX). Zusammen mit dem Betriebsarzt kann die Schwerbehindertenvertretung Vorschläge zur leidensgerechten Ausstattung von Arbeitsplätzen einzelner Schwerbehinderter an den Arbeitgeber weiterleiten (z. B. bei der Anschaffung von ergonomischen Arbeitsmitteln). Durch allgemeine Vorsorgeuntersuchungen nach §  11  ArbSchG oder §  3  ASiG kann der Betriebsarzt unter anderem das individuelle Restleistungsvermögen des Schwerbehinderten feststellen und so konkrete Hinweise zur Arbeitsplatzgestaltung geben.