Aktuelles

Sind Tätigkeiten mit geringer Gefährdung wirklich für alle Stoffe denkbar?

Tätigkeiten mit geringer Gefährdung sind für CMR-Stoffe äußerst problematisch 

Die im Referentenentwurf 2010 analog zum § 9 auch in § 10 Abs. 1 GefStoffV 2010 getroffene Festlegung, dass nur die Schutzmaßnahmen des § 10 umgesetzt werden müssen, die in der Gefährdungsbeurteilung als erforderlich erachtet worden sind, wurde im Bundesrat seinerzeit auf Antrag der beratenden Ausschüsse wieder gestrichen. Die geplante Auswahlmöglichkeit aus den in § 10 GefStoffV 2010 zur Diskussion gestellten Schutzmaßnahmen ist damit entfallen. Die Begründung war, dass die Exposition gegenüber CMR-Stoffen auch bei niedrigen Konzentrationen zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen kann: „Daher sollte eine Nichtanwendung der Maßnahmen von § 10 GefStoffV auf die Fälle beschränkt bleiben, bei denen eine geringe Gefährdung nach § 6 Abs. 11 GefStoffV 2010 vorhanden ist“, so die Begründung im Beschluss der geänderten Gefahrstoffverordnung im Bundesrat.

Es fragt sich allerdings, wer reinen Gewissens beurteilen kann, ob – oder die Verantwortung übernehmen will, dass – Tätigkeiten mit CMR-Stoffen Tätigkeiten mit geringer Gefährdung sein können und ob praktisch eine Exposition gegenüber kleinsten Mengen von derart gefährlichen Stoffen mit den allgemeinen Schutzmaßnahmen wirksam verhindert werden kann. Die Folgen einer Fehleinschätzung werden bei CMR-Stoffen zum Teil erst nach Jahrzehnten zu beobachten sein, dann, wenn es für den Betroffenen zu spät ist, korrigierend einzugreifen und der Verantwortliche vielleicht nicht mehr belangt werden kann.

Wenn in einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt worden ist, dass eine Tätigkeit mit geringer Gefährdung vorliegt und der oder die Stoffe Stoffeigenschaften haben, die in den §§ 9 bis 12 direkt angesprochen werden, dann sollte in der Gefährdungsbeurteilung deutlich auf diesen Umstand hingewiesen und besonders bestätigt werden, dass dies bei der Schlussfolgerung mitbedacht und mitberücksichtigt worden ist und keine über die allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 8 hinausgehende Maßnahmen als erforderlich erachtet werden. Das gilt ebenso für die Regelung in § 8 Abs. 8, dass für die in Anhang I Nr. 2 bis 5 genannten Tätigkeiten bzw. Gefahrstoffe die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, denn der Arbeitnehmer wird verpflichtet, neben den dort genannten Vorschriften auch die §§ 6 bis 18 zu beachten. Eine Einstufung als Tätigkeit mit geringer Gefährdung sollte sich für die dort genannten Fälle daher grundsätzlich verbieten. Gleiches gilt für Tätigkeiten mit den Stoffen, für die in Anhang II Nr. 6 GefStoffV die ausschließliche Verwendung von geschlossenen Systemen gefordert wird.
 

Tätigkeiten mit geringer Gefährdung sind für bestimmte CLP-Einstufungen nahezu ausgeschlossen  

Wie das Beispiel der CMR-Stoffe oder der genannten Einstufungen und Kennzeichnungen nach der Stoffrichtlinie und den Angaben in der Gefahrstoffverordnung bereits zeigen, ist der Spielraum nicht beliebig, den der Arbeitgeber bei der Festlegung hat, ob er eine Tätigkeit als Tätigkeit mit geringer Gefährdung einstufen sollte. Weitere Beispiele, für die ein grundsätzliches Verbot für Einstufungen als Tätigkeiten mit geringer Gefährdung sinnvollerweise gelten sollte, basieren auf Einstufungen nach CLP, die für das Inverkehrbringen von reinen Stoffen ja bereits seit dem 01.12.2010 zwingend vorgeschrieben sind. Bei der folgenden Auswahl handelt es sich nur um eine beispielhafte Zusammenstellung, die ohne weiteres durch weitere Beispiele ergänzt werden könnte.  

Können mit einem Stoff,
  ●  der bereits bei einmaliger Exposition zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann, der als STOT bei
       einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder
  ●  der als explosiv, selbstzersetzlich oder selbstentzündlich

eingestuft worden ist, können mit einem solchen Stoff Tätigkeiten durchgeführt werden, ohne über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinausgehende Maßnahmen zu veranlassen? Was ist eine tolerierbare (geringe) Menge bei einem selbstzersetzlichen, selbstentzündlichen oder instabil explosiven Stoffen, mit dem, ohne weitere Anweisungen gegeben zu haben, eine Tätigkeit durchgeführt werden kann, deren Gefährdung nachvollziehbar als gering eingestuft werden kann? Wären nicht – ebenso wie bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen – zumindest folgende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten erforderlich:

  ●  Müssten nicht selbst kleinste Mengen dieser Stoffe unter Verschluss (§ 9 Abs. 2) gehalten werden?
  ●  Müsste nicht der Zugriff durch Unbefugte verhindert werden (§ 9 Abs. 6)?
  ●  Müssten nicht Verhaltenshinweise gegeben werden, z. B. in einer Betriebsanweisung und mündlichen Unterweisung (§ 14 Abs. 1 und 2)?

All dies sind Schutzmaßnahmen, die über die allgemeinen Schutzmaßnahmen des § 8 hinausgehen und im vierten Abschnitt der Gefahrstoffverordnung enthalten sind, die bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nicht erfüllt werden müssen. Besondere Schutzmaßnahmen nach § 11 GefStoffV 2010 im Falle von explosiven oder instabilen Stoffe sind dabei noch gar nicht zur Disposition gestellt worden. Bei Tätigkeiten mit diesen Stoffen kann es sich wohl kaum um Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach § 6 Abs. 11 handeln und die dort und in § 6 Abs. 10 genannten Erleichterungen sollten daher grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.