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Mindestanforderungen an Gefahrstoffverzeichnis

Die noch in der Gefahrstoffverordnung 1993 genannten Mindestanforderungen zur Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnisses waren in der Gefahrstoffverordnung 2005 nicht mehr enthalten. Offensichtlich hatte der Gesetzgeber den Bekundungen geglaubt, die alte Regelung sei inzwischen so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie als sinnvolle Regung weiter beibehalten würde, auch wenn es nicht explizit in der Verordnung niedergeschrieben ist. Die dadurch erreichte unternehmerische Freiheit musste jeder Arbeitgeber selber ausfüllen, auch wenn nichts dagegensprach, weiter so zu verfahren, wie es bislang üblich war und sich im Grundsatz auch bewährt hatte und lediglich der damals geforderte Verweis auf die zugrundeliegenden Sicherheitsdatenblätter zusätzlich hätte umgesetzt werden müssen. Die Hoffnung (oder die Zusage?), dass die in der damaligen TRGS 440 gegebenen Hinweise bezüglich der Mindestanforderungen an ein Gefahrstoffverzeichnis beachtet würden, hat sich offensichtlich als falsch herausgestellt und nachdem die TRGS 440 im September 2008 aufgehoben wurde, musste die entsprechende Passage aus der TRGS 440 wörtlich in die Verordnung übernommen werden. Danach muss das Verzeichnis mindestens folgende Angaben enthalten:
  • Bezeichnung des Gefahrstoffs
  • Einstufung des Gefahrstoffs oder Angabe der gefährlichen Eigenschaften
  • Mengenbereiche des Gefahrstoffs im Betrieb
  • Arbeitsbereiche, in denen mit dem Gefahrstoff umgegangen wird

Anstelle dieser detaillierten Angaben hieß es in der Gefahrstoffverordnung 2005 nur „Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.“ Wie der Verweis im Detail auszusehen hat, wir nicht erwähnt. Wir hatten seinerzeit empfohlen, neben dem Namen des Lieferanten auch spezifische Angaben des Sicherheitsdatenblatts aufzunehmen, wie beispielsweise eine Identifikationsnummer und das Ausstellungsdatum.

Solange im Betrieb Gefahrstoffe vorhanden sind, die teilweise nach der CLP-Verordnung und teilweise nach der seit dem 01.06.2015 ungültigen Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie ausgezeichnet sind, muss das Gefahrstoffverzeichnis so aufgebaut sein, dass die Einstufungskriterien beider Systeme eingetragen werden können.

Die Mengenbereiche, die in dem Gefahrstoffverzeichnis angegeben werden sollen, sind über das Jahr gemittelte Durchschnittswerte. Es empfiehlt sich, die Mengeneinheiten auf möglichst gängige Einheiten, z. B. Kilogramm oder Liter zu beschränken, so dass ein direkter Vergleich der Gefährdung bei gleicher Gefahrenart aus den Mengenangaben untereinander möglich ist.

Die Angaben zum Gefahrstoffverzeichnis können schriftlich festgehalten oder auf elektronischen Datenträgern gespeichert werden. Das Verzeichnis ist bei wesentlichen Änderungen fortzuschreiben und mindestens einmal jährlich zu überprüfen. Es ist kurzfristig verfügbar aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Verzeichnis „muss allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretern zugänglich sein“ (§ 6 Abs. 10 GefStoffV 2010), mit Ausnahme der Mengenangaben, die verdeckt gehalten werden dürfen.

Das Gefahrstoffverzeichnis ist neben dem Sicherheitsdatenblatt das wichtigste betriebliche Instrument im Rahmen der Informationsermittlung. Es dient dem Arbeitgeber u. a. zur Überwachung der Arbeitsplätze (arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung und Beratung), zur Gefahrenabwehr und zur Planung von Rettungsmaßnahmen, beispielsweise durch die zuständige (ggf. nicht zum Betrieb gehörende) Feuerwehr.

Nur mit den Angaben der Gefährlichkeit – wie es formal in der Vergangenheit ausreichend war – aber ohne Angaben der Mengen und ohne Angabe betroffener Arbeitsbereiche, war ein solches Verzeichnis keine geeignete Informationsquelle für Einsatzkräfte nach einem Störfall. Insofern ist der jetzt wieder geforderte Mindestinhalt sehr gut nachvollziehbar. Die jetzt in einigen Fällen erforderliche Nacharbeit der Gefahrstoffverzeichnisse hätte vermieden werden können, wenn der Inhalt des Gefahrstoffverzeichnisses in der Vergangenheit freiwillig über die vorgeschriebenen Angaben hinaus bereits an die tatsächlichen Bedürfnisse der Praxis angepasst worden wäre.