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REACH: Herstellung von Erzeugnissen

Mit der ersten Lieferung eines Gefahrstoffs empfängt jeder Nachgeschaltete Anwender ein SDB. Dieses enthält zusätzlich zu den früheren Eintragungen Leitlinien zur sicheren Verwendung und Angaben zu den Verwendungen, die der Lieferant unterstützt und beantragt (registriert) hat und die von der ECHA genehmigt worden sind. Der Nachgeschaltete Anwender muss jetzt überprüfen, ob das SDB alle von ihm und eventuell von seinen Kunden vorgesehenen Verwendungen abdeckt.

Deckt das SDB alle vom Nachgeschalteten Anwender vorgesehenen Verwendungen ab, so hat er in Bezug auf die Registrierungspflicht des Stoffes nach REACH keine weiteren Verpflichtungen. Der Nachgeschaltete Anwender muss jedoch die ihm vom Lieferanten mitgeteilten Bedingungen und Risikomanagementmaßnahmen einhalten. Das ist der bestmögliche Fall. Auch wenn sich die Verpflichtungen des Nachgeschalteten Anwenders in diesem Fall relativ trivial anhören, muss doch jedes gelieferte SDB überprüft werden. Häufig sind Anpassungen und Änderungen der Schutzmaßnahmen erforderlich, weil die in dem Expositionsszenarium geschilderten Voraussetzungen im Betrieb nicht gegeben sind. Das kann die geforderte Personalqualifikation sein, aber auch die Umgangsmengen oder Unterschiede im unmittelbaren Arbeitsumfeld.

Im Allgemeinen resultiert für Nachgeschaltete Anwender also ein deutlicher Mehraufwand. Insbesondere bei den vorgesehenen Verwendungen können sich im Laufe der Zeit Änderungen im SDB ergeben. Dies kann dazu führen, dass der Nachgeschaltete Anwender die empfangenen SDB häufiger und gründlicher prüfen und neue, weitergehende Risikomanagementmaßnahmen umsetzen muss, als bisher. Ist eine vorgesehene Verwendung nicht durch das SDB des Lieferanten abgedeckt, so muss der Nachgeschaltete Anwender in dieser Frage selber aktiv werden. Er hat zwei Möglichkeiten:
-   Bekanntgabe der neuen Verwendung gegenüber dem Lieferanten und Bitte um Registrierung
-   eigene Beantragung der neuen Verwendung bei der ECHA

Nach Artikel 37 der REACH-Verordnung hat ein Nachgeschalteter Anwender ausdrücklich das Recht, seinem Lieferanten eine bisher nicht identifizierte Verwendung mitzuteilen, damit geprüft werden kann, ob diese in die Liste der unterstützten Verwendungen aufgenommen werden kann. Macht ein Nachgeschalteter Anwender von diesem Recht Gebrauch, so muss er seinem Lieferanten ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit dieser seine Stoffsicherheitsbeurteilung unter den geänderten Verwendungsbedingungen überprüfen und ggf. ergänzen kann. In diesem Fall hat der Lieferant zwei Möglichkeiten:
-   Er nimmt die ihm mitgeteilte Verwendung als vorgesehene Verwendung mit in seine Registrierung auf oder
-   er rät von dieser Verwendung ab.

Nimmt der Lieferant diese Verwendung als vorgesehene Verwendung auf, muss er seine Registrierung und unter Umständen auch seinen Stoffsicherheitsbericht (SSB) um entsprechende Passagen ergänzen. In diesem Fall muss er auch sein SDB anpassen. Für diese Arbeiten hat der Lieferant als Hersteller oder Importeur des Stoffes nach Artikel 37 Abs. 3 einen Monat Zeit. Durch dieses Verfahren wird die identifizierte Verwendungsart zur vorgesehenen Verwendung. Der Lieferant muss diese neue vorgesehene und von ihm unterstützte Verwendung nach Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe d unverzüglich an die ECHA melden.

Der Lieferant ist jedoch nicht verpflichtet, diese neue Verwendung als vorgesehene Verwendung aufzunehmen. Kann der Lieferant diese neue Verwendung aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt nicht unterstützen, muss er dies seinem Abnehmer nach Artikel 37 Abs. 3 unverzüglich mitteilen und ihn über die Gründe informieren. Soll die Lieferung an diesen Nachgeschalteten Anwender fortgesetzt werden, unterliegen diese einer „Verwendung, von der abgeraten wird“ und die Gründe hierfür den Informationspflichten nach Artikel 31 und 32 und müssen dem Nachgeschalteten Anwender auch bei späteren Lieferungen mitgeteilt werden. In diesem Fall muss der Lieferant seine Registrierung entsprechend aktualisieren und die ECHA nach Artikel 22 Abs. 1 Buchstabe d über die neue Verwendung, von der er abrät, informieren.

Will der Nachgeschaltete Anwender den Stoff weiter wie bisher verwenden, muss er selbst aktiv werden. Er kann seine Verwendung, von der sein Lieferant abrät, selbst in eine vorgesehene Verwendung umwandeln. Dies gilt auch, wenn der Nachgeschaltete Anwender seine Verwendung als vertraulich ansieht und sein Know-how schützen will.

Ein Nachgeschalteter Anwender kann also entscheiden, ob seine Verwendung über seinen Lieferanten oder über eine eigene Meldung an die ECHA den Status der REACH-Konformität erlangt. Hierfür muss der Nachgeschaltete Anwender als Mindestvoraussetzung nach Artikel 37 Abs. 5 geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken ermitteln, anwenden und ggf. empfehlen. In vielen Fällen muss er ein Expositionsszenarium entwickeln und für diese Verwendung einen SSB nach Anhang XII erstellen. Im Anschluss daran ist er verpflichtet, sein von den Empfehlungen des Lieferanten abweichendes Handeln unter bestimmten Bedingungen der ECHA nach Artikel 38 mitzuteilen.

Grundsätzlich muss ein Nachgeschalteter Anwender eines Stoffes als solchen oder eines Gemisches für jede Verwendung, die vom SDB des Lieferanten abweicht, ein Expositionsszenarium entwickeln. Diese Pflicht besteht auch für Verwendungen, von denen der Lieferant abrät. In vielen Fällen muss der Nachgeschaltete Anwender für diese Verwendungen zusätzlich einen SSB nach Anhang XII erstellen. Für die Erledigung dieser Aufgaben hat der Nachgeschaltete Anwender zwölf Monate nach Erhalt der Registrierungsnummer im SDB des Lieferanten Zeit

Besteht nach Artikel 37 die Pflicht, einen solchen SSB zu erstellen, so muss der Nachgeschaltete Anwender dies der ECHA nach Artikel 39 innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Registrierungsnummer im SDB des Lieferanten mitteilen. In folgenden Fällen muss der Nachgeschaltete Anwender keinen SSB für vom Lieferanten nicht vorgesehene bzw. abgeratene Verwendungen nach Artikel 37 Abs. 4 erstellen:
-   Die Übermittlung eines SDB ist für den Stoff oder das Gemisch nach Artikel 31 nicht vorgeschrieben.
-   Der betreffende Lieferant muss keinen SSB nach Artikel 14 erstellen.
-   Der Nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff oder das Gemisch in einer Gesamtmenge von weniger als einer Tonne pro Jahr.
-   Der Nachgeschaltete Anwender wendet an oder empfiehlt mindestens die Einhaltung des im SDB mitgeteilten Expositionsszenariums.
-   Die Konzentration des Stoffes in einem Gemisch ist niedriger als einer der Werte nach Artikel 14 Abs. 2.
-   Der Nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff für produkt- oder verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung.

Eine Mitteilungspflicht an die ECHA besteht nur, wenn der Nachgeschaltete Anwender die Ausnahmen für Mengen von weniger als einer Tonne pro Jahr oder für die Forschung und Entwicklung (zweiter und sechster Punkt der obigen Aufstellung) in Anspruch nehmen will. Für die Inanspruchnahme dieser beiden Ausnahmen muss er der ECHA nach Artikel 39 innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Registrierungsnummer im SDB des Lieferanten mitteilen. Die angesprochene Mitteilung eines Nachgeschalteten Anwenders muss nach Artikel 2 Abs. 2 folgende Informationen enthalten: 
-   Identität und Kontaktangaben des Nachgeschalteten Anwenders 
-   Falls verfügbar, die Registrierungsnummer des Stoffes 
-   Identität des Stoffes
-   Identität des Lieferanten
-   Kurze allgemeine Angaben zur eigenen Verwendung und zu den Verwendungsbedingungen 
-   Falls vom Nachgeschalteten Anwender für erforderlich gehalten, Vorschläge für ergänzende Wirbeltierversuche

Das oben Erläuterte zeigt, dass z. B. eine Verwendung, von der der Lieferant abrät, keinem Verbot dieser Verwendung für den Nachgeschalteten Anwender gleichkommt. Der Nachgeschaltete Anwender muss jedoch einen relativ großen Aufwand betreiben, damit seine Verwendung REACH-konform wird. Für den Nachgeschalteten Anwender bleiben erhebliche Unsicherheiten, ob Stoffe inklusive der vorgesehenen Verwendungen auch unter REACH zu vertretbaren Kosten verfügbar und bezahlbar bleiben.