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REACH: Herstellung von Gemischen

Die grundsätzlichen Anforderungen des Artikels 5 der REACH-Verordnung zur Registrierung beziehen sich explizit auf Stoffe als solche. Gemische können ausdrücklich nicht nach REACH registriert werden. REACH fordert vielmehr eine Aufspaltung von Gemischen in deren Bestandteile.

In Bezug auf Gemische wird es als praxisfern angesehen, dass REACH kein Abschneidekriterium z. B. analog zur inzwischen ungültig erklärten Zubereitungsrichtlinie vorsieht. Soweit sie nicht besonders gefährlich sind, stellte die Zubereitungsrichtlinie keine Anforderungen zur Betrachtung von Bestandteilen unterhalb eines Massegehaltes von einem Prozent. Eine entsprechende Abschneidegrenze sieht REACH nicht vor. Dies bedeutet einen sehr hohen Aufwand insbesondere für Hersteller und Importeure von Gemischen, der im Vergleich zum Gewinn an Schutz für Mensch und Umwelt mehr als unverhältnismäßig ist.

Grundsätzlich ergeben sich für Hersteller und Importeure von Gemischen in Bezug auf die Registrierung von Stoffen in Gemischen drei mögliche Fallkonstellationen:
-   Bezug von Gemischen von einem Lieferanten mit Sitz innerhalb der Europäischen Union
-   Eigene Herstellung von Gemischen
-   Bezug von Gemischen von einem Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

Je nachdem, ob ein Gemisch von einem Lieferanten mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union bezogen wird, stellt REACH unterschiedliche Anforderungen an den Bestellenden und weist ihm unterschiedliche Aufgaben zu. Diese sollen im Folgenden erläutert werden.

Bezug von Gemischen von einem Lieferanten mit Sitz innerhalb der Europäischen Union
Wenn es einem Unternehmer gelingt, ein benötigtes Gemisch für den vorgesehenen Verwendungszweck von einem Lieferanten in Europa direkt zu beschaffen, darf er davon ausgehen, wenn das Gemisch und die Verwendung registriert ist, dass der Lieferant sich REACH-konform verhalten hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gemisch innerhalb oder außerhalb der EU hergestellt worden ist. Nach erfolgreicher Registrierung (Genehmigung) muss er die vom Lieferanten im Sicherheitsdatenblatt angegebenen Risikomanagementmaßnahmen und die Leitlinien zur sicheren Verwendung des Gemischs einhalten und an seine Kunden ggf. kommunizieren (Informationspflicht). Diese Konstellation erscheint wünschenswert.

Eigene Herstellung von Gemischen
Wenn ein Unternehmer das Gemisch selber herstellen will und dazu Stoffe von einem Lieferanten mit Sitz in der EU bezieht, dann erfüllt der Unternehmer nach REACH die Rolle als Nachgeschalteter Anwender und befindet sich in einer relativ komfortablen Situation. In diesem Fall kann er mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Lieferant der Grundstoffe sich REACH-konform verhält. Dies gilt sowohl in den verbleibenden Übergangszeiten bis zum 31.05.2018 als auch danach, wenn Stoffe die Anforderungen von REACH ohne Wenn und Aber erfüllen müssen.

Im Idealfall registriert der Lieferant der benötigten Stoffe mit Sitz in der EU die jeweiligen Stoffe und unterstützt (beantragt/registriert) auch die vom Abnehmer (Hersteller von Gemischen) vorgesehenen Verwendungen. Dann bleibt für den Hersteller von Gemischen im Großen und Ganzen alles beim Alten. Nach erfolgreicher Registrierung (Genehmigung) muss er die vom Lieferanten im Sicherheitsdatenblatt angegebenen Risikomanagementmaßnahmen und die Leitlinien zur sicheren Verwendung des Gemischs einhalten und an seine Kunden ggf. kommunizieren.

Das REACH-konforme Verhalten des Lieferanten mit Sitz in der EU kann für den Abnehmer (Hersteller von Gemischen) aber auch drastische Folgen haben. Zum REACH-konformen Verhalten kann für einen Lieferanten auch die Nicht-Registrierung eines Stoffes oder das Abraten von seiner Verwendung zur Herstellung des besagten Gemischs gehören. Dadurch kann ein Hersteller von Gemischen diesen Stoff entweder gar nicht mehr oder zumindest nicht mehr ohne weiteres für seine Anwendung von diesem Lieferanten beziehen. Dann muss der Abnehmer (Hersteller von Gemischen) selbst tätig werden. Im einfachsten Fall kann der Hersteller eines Gemischs diesen Stoff von einem anderen EU-Lieferanten beziehen, der diesen inklusive der vorgesehenen Anwendungen registriert hat.

Wenn das nicht klappt, kann der Unternehmer als Nachgeschalteter Anwender den fehlenden Stoff als Importeur von außerhalb der EU selbst registrieren und eine eigene Meldung über die Herstellung des Gemischs bei der ECHA vornehmen. Diese Konstellation erscheint nicht leicht, aber notfalls noch machbar.  

Bezug von Gemischen von einem Lieferanten mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
Kann der Unternehmer das Gemisch nicht innerhalb der EU beschaffen, z. B. weil kein Lieferant es im Programm hat und will/kann es auch nicht selber herstellen, dann muss er es von einem Lieferanten mit Sitz außerhalb der EU beziehen: Nach REACH wird er dadurch zum Importeur eines Gemischs und hat damit dieselbe Rolle und dieselben Pflichten wie Importeure von Stoffen.

Als wesentlicher Unterschied zum Importeur von Stoffen kann ein Importeur von Gemischen diese nicht als solche registrieren. Gemische können ausdrücklich nicht nach REACH registriert werden.

REACH fordert vielmehr eine Aufspaltung von Gemischen in deren Bestandteile. Die Stoffe als Bestandteile eines Gemischs müssen dann nach REACH registriert sein oder werden. Als Konsequenz wird ein Importeur eines Gemischs zu einem Importeur von einigen bis sehr vielen Stoffen als deren Bestandteile.

Für die Registrierungspflicht ist der Gehalt eines Bestandteiles in einem Gemisch unerheblich. Entscheidend ist, ob die relevante Mengenschwelle beim Import (eine Tonne pro Jahr) überschritten wird, oder nicht. Um zu ermitteln, ob Bestandteile der Registrierungspflicht unterliegen, muss ein Importeur eines Gemischs diese in ihre Stoffe als Bestandteile aufschlüsseln.

Überschreitet die importierte Stoffmenge eines Bestandteils die Schwelle von einer Tonne oder mehr pro Jahr und Importeur, so unterliegt dieser Stoff der Registrierungspflicht.

In der Regel wird nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Gemischen von einem Importeur eingeführt, was die oben beschriebene Ermittlungspflicht umso komplizierter gestaltet.

Besteht die Pflicht zur Durchführung einer Stoffsicherheitsbeurteilung sowie zur Erstellung eines SSB nach Artikel 14, so muss ein Importeur von Gemischen dieser Verpflichtung nicht für verschiedene Bestandteile des jeweiligen Gemischs nachkommen. Er kann eine Stoffsicherheitsbeurteilung für das gesamte Gemisch nach Artikel 14 in Verbindung mit Anhang I durchführen.

Wie bereits früher nach der seit 01.06.2015 außer Kraft gesetzten Zubereitungsrichtlinie (1999/45/EG) sieht auch REACH weiterhin ein SDB für ein Gemisch vor. In dieses SDB müssen jedoch entweder die Informationen aus den SDB der Lieferanten oder diejenigen aus dem eigens erstellten SSB einfließen und mit ihren Quellen übereinstimmen.

Die Registrierungsverfahren und -fristen von importierten Stoffen als Bestandteile von Gemischen entsprechen denen von Stoffen als solchen.

Im Gegensatz zur Registrierung wird REACH bei Fragen der Stoffsicherheitsbeurteilung, des Stoffsicherheitsberichtes (SSB) sowie des Sicherheitsdatenblattes (SDB) also den besonderen Gegebenheiten und Anforderungen bei Gemischen gerecht. Allerdings, führt, wie bereits oben angesprochen, das fehlende Abschneidekriterium in REACH zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand, insbesondere für die Importeure von Gemischen.

Um den Anforderungen von REACH in diesem Punkt gerecht werden zu können, müssten die außereuropäischen Lieferanten von Importeuren diesen die vollständige und detailgetreue Rezeptur offenlegen. In vielen Fällen stellt die genaue Rezeptur das Know-how von Herstellern der Gemische dar. Im Endeffekt gefährdet REACH das geistige Eigentum von außereuropäischen Herstellern und stellt unerfüllbare Anforderungen an diese, ohne dass ein Zugewinn hinsichtlich des Schutzes von Mensch und Umwelt zu erwarten ist.

Damit widersprechen zumindest die Anforderungen von REACH an importierte Gemische massiv den beiden wesentlichen grundsätzlichen Zielen der REACH-Verordnung. Sie fördern weder den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, noch wahren oder verbessern sie die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU.