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Aufgaben und Pflichten in der Gefahrstoffverordnung

Es ist unstrittig, dass der Adressat der Gefahrstoffverordnung der Arbeitgeber ist. Und doch werden viele dieser Aufgaben und Pflichten von anderen ausgeführt, z. B. von Führungskräften oder Sicherheitsfachkräften, was regelkonform ist, solange die betreffende Aufgabe oder Pflicht eindeutig und nachvollziehbar übertragen wurde.  

Der Arbeitgeber muss sich vor Beginn der Tätigkeit mit gefährlichen Stoffen überlegen, ob das geplante Verfahren mit diesen Stoffen überhaupt nötig ist oder ob es nicht effektivere Verfahren mit ungefährlicheren Stoffen gibt. Dazu muss er alle Arbeitsplätze in seinem gesamten Betrieb hinsichtlich möglicher Gefährdungen beurteilen, da Gefahren im Betrieb nicht nur durch Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen an einem Arbeitsplatz entstehen. Dabei überprüft er auch, ob an weiteren Arbeitsplätzen Gefahrstoffe eingesetzt werden und ob eine gegenseitige Gefährdung möglich ist. Sind dabei Gase, Stäube oder Dämpfe zu berücksichtigen, die sich schnell über größere Flächen und mehrere Arbeitsplätze verteilen können, müssen diese hinsichtlich ihrer Zusammensetzung gefahrstoffrechtlich untersucht und bewertet werden. In vielen Fällen kann der Arbeitgeber diese erste Aufgabe nicht ohne tatkräftige, fachkundige Unterstützung alleine durchführen.

Gefährliche Stoffe müssen ermittelt werden
Soweit Gefahrstoffe in einem Produktionsprozess eingesetzt werden, können sie der „Einkaufsliste“ entnommen und im Gefahrstoffverzeichnis eingetragen werden. Schwieriger wird es, während der Gefährdungsbeurteilung festzustellen, ob und an welchen Stellen Gefahrstoff freigesetzt werden. Nicht jede Staub- oder Dampfwolke ist gefahrstoffhaltig, aber sie können – auch wenn primär keine gefährlichen Stoffe verwendet werden, gefahrstoffhaltig sein. So können Stäube, die bei der Bearbeitung von an sich harmlosem Material entstehen, durchaus gefährliche Stoffe sein oder Gefahrstoffe enthalten (z. B. Holzstaub; Mehlfeinstaub). Geruch ist kein geeignetes Kriterium, um auf das Vorhandensein von Gefahrstoffen zu schließen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die notwendigen stofflichen Informationen über Gefährdungen, die von dem ausgewählten Stoff/Gemisch ausgehen können, sowohl vom Inverkehrbringer als auch vom Anwender aus „ohne weiteres zugänglichen Quellen“ besorgt werden müssen.

Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

Unter der Überschrift „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung“ präzisiert die Gefahrstoffverordnung die grundlegenden Bestimmungen für die Durchführung und Erstellung der Gefährdungsbeurteilung aus dem Arbeitsschutzgesetz. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Gefährdungsbeurteilung von einer fachkundigen Person jeweils tätigkeitsbezogen erstellt wird, da jede Tätigkeit ihre eigenen Gefährdungen besitzt. Soweit vorhanden, müssen in diese Gefährdungsbeurteilung die entsprechenden zutreffenden Angaben seitens des Inverkehrbringers eingearbeitet werden. Als Folge daraus können ohne großen finanziellen Aufwand optimierte Arbeitsplätze entstehen. 

Es ist Fachkunde erforderlich!
Die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist grundsätzlich eine primäre Aufgabe des Arbeitgebers, darf aber in den Fällen nicht vom Arbeitgeber alleine ausgeführt werden, wenn ihm hierzu die fachliche Qualifikation fehlt, denn gefahrstoffrechtliche Gefährdungsbeurteilungen dürfen nur von fachkundigen Personen erstellt werden. Hat der Arbeitgeber nicht die notwendige Fachkunde, so muss er sich fachkundig beraten lassen, beispielsweise durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder den Betriebsarzt, die – abhängig von ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung – die erforderliche Fachkunde haben können. Achtung: Seit der Gefahrstoffverordnung 2010 ist festgelegt, dass Fachkraft oder Betriebsarzt die Fachkunde haben können und dass die zuständige Behörde das Recht hat, sich nachweisen zu lassen, ob eine Gefährdungsbeurteilung fachkundig erstellt wurde bzw. die angenommene Fachkunde tatsächlich gegeben ist!

Möglichkeiten der Beratung oder Delegation

Wenn der Arbeitgeber die ihm gestellte Aufgabe (ggf. mit fachkundiger Beratung) selber durchführt, kann er sich bei einer Reihe von Aufgaben und Pflichten für eine Delegation auf innerbetriebliche Verantwortungsträger (Meister, Vorarbeiter, Kolonnenführer usw.) oder auf externe Kräfte entscheiden. Aber nicht alle Aufgaben und Pflichten können delegiert werden. Zum Beispiel die Organisationsverantwortung, der er gerecht werden muss. Vor der Delegation einer Aufgabe sollte er sich über die Qualifikation und die Kompetenz der Kandidaten sowie über die Pflicht zur regelmäßigen Berichterstattung und Meldung besonderer Ereignisse ihm gegenüber Gedanken machen. Dabei ist nicht nur die fachliche Kompetenz von Bedeutung; auch die soziale Kompetenz spielt bei der Umsetzung der Aufgaben eine erhebliche Rolle. Kein Arbeitgeber kann seine Verantwortung delegieren!

Beschaffung notwendiger Informationen
Die Gefahrstoffverordnung regelt auch die Verpflichtung zur Beschaffung der notwendigen Informationen, wenn diese nicht vorliegen. Danach hat sich der Arbeitgeber die für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beim Lieferanten oder bei anderen ohne weiteres zugänglichen Stellen zu beschaffen.

Tätigkeiten außerhalb des Normalbetriebs
In der Gefahrstoffverordnung werden auch die Tätigkeiten angesprochen, die für den Normalfall nicht vorgesehen sind. Hierzu zählen u. a. die Beseitigung von Störungen und ausgetretenen Stoffen, Wartungsarbeiten und Reparaturen an gefahrstoffführenden Leitungen, Schiebern und/oder Ventilen. Hierbei ist zu beachten, dass auch völlig entleerte und gespülte Leitungen oder Schieber/Ventile immer noch geringste Reste von gefährlichen Stoffen enthalten können. Da die im Normalbetrieb vorgesehenen Schutzeinrichtungen in dieser Phase abgeschaltet sein können, müssen für den Schutz der Mitarbeiter ggf. andere, geeignete Maßnahmen getroffen werden. Auch für die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen muss der Arbeitgeber sorgen. 

Betriebsanweisungen
Nachdem der Arbeitgeber die Gefährdungen ermittelt und bewertet hat, muss er alle sicherheitsrelevanten verhaltensbedingten Maßnahmen für seine Mitarbeiter in entsprechenden Betriebsanweisungen festlegen. Die Anweisung sollte möglichst nicht länger als eine Seite sein. Sie dient der Kurzinformation der betreffenden Mitarbeiter bei ihren Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen. Einen Anhaltspunkt für die Länge und den Aufbau dieser Anweisung liefert die TRGS 555. Sie enthält in bestimmten Fällen die Namen von Ansprechpartnern und beschreibt in Kürze die einzelnen Arbeitsschritte, die für die Sicherheit bei den Tätigkeiten relevant sind. Aus Gründen der Verbindlichkeit muss sie von dem Arbeitgeber oder von einem von ihm Beauftragten unterschrieben werden. Bei Zuwiderhandlung kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Deswegen sollte sie auch von der Fachkraft für Arbeitssicherheit auf Klarheit und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Zum besseren Verständnis für die Mitarbeiter sollte sie in ihrer jeweiligen Landessprache verfasst sein.  

Unterweisungen
Um Missverständnisse auszuschließen, müssen die Mitarbeiter anhand der Betriebsanweisung über das sicherheitsgerechte Verhalten mündlich unterwiesen werden. Diese Unterweisung sollte tunlichst als Gespräch oder Diskussion in kleiner Runde durchgeführt werden; ein sturer Vortrag, bei dem nicht unterbrochen werden darf, sollte vermieden werden. Der jeweilige Arbeitgeber oder sein Beauftragter können dabei vieles aus seinem Betrieb erfahren, was in großen Veranstaltungen in der Regel nicht zur Sprache kommt.

Auch bei der regelmäßigen Unterweisung der Beschäftigten ist es wichtig, dass der Unterweisende fachliches Wissen und möglichst Weisungsbefugnis hat und mit dem Arbeitgeber gut zusammenarbeitet; ebenso von Bedeutung ist aber auch, ob er sich bei seinen Kollegen und Mitarbeitern durchsetzen kann und von ihnen akzeptiert wird.  

Unterrichtung der Behörde
Es gibt Tätigkeiten, die erst nach Unterrichtung der Behörde oder nach dem Erhalt einer Erlaubnis der Behörde durchgeführt werden dürfen. Die Einholung der Erlaubnis und/oder die Unterrichtung der zuständigen Behörde ist Aufgabe des Arbeitgebers. Diese Aufgabe kann delegiert werden, wobei die Ausführung aber vom Arbeitgeber kontrolliert werden muss.  

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
In der Gefahrstoffverordnung wird an unterschiedlichen Stellen gefordert, die Ausführung bestimmter Arbeiten zu dokumentieren. Unter Dokumentationspflichten haben wir nicht nur die wichtigsten Punkte zusammengestellt, deren Dokumentation vorgeschrieben ist, sondern auch die zum Teil sehr unterschiedlich langen Aufbewahrungsfristen zusammengestellt. Für viele Dokumente ist die Aufbewahrungsfrist verbindlich vorgeschrieben, für andere ist sie (noch?) offengelassen. In einigen Fällen, in denen die explizite Festlegung fehlt, sind in Gerichtsverfahren wertvolle Hinweise gegeben worden, was vom Arbeitgeber erwartet werden kann.  

Nur der Arbeitgeber ist Adressat der Gefahrstoffverordnung
In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass bei Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen der Arbeitgeber der Adressat der Gefahrstoffverordnung ist. Das bedeutet, dass er alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter zu veranlassen hat. Seine Verantwortung geht prinzipiell sogar soweit, dass er seine Mitarbeiter vor sich selbst schützen muss. Zumindest muss der Arbeitgeber in einem solchen Fall der Aufsichtsbehörde gegenüber darlegen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um körperliche oder seelische Schäden auch im Falle eines Fehlverhaltens seines Mitarbeiters zu vermeiden. Wer also als Arbeitgeber über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus entsprechende Vorsorge getroffen hat, ist in solchen Fällen auf der sicheren Seite.

Erst, wenn der Arbeitgeber nachweislich alle diese Punkte überprüft und für gut befunden hat, ist er seiner gefahrstoffrechtlichen Verantwortung in ausreichendem Maße nachgekommen. Dies wirkt sich dann auch positiv für den Arbeitgeber in möglichen Straf- oder Schadensersatzprozessen aus.