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Delegation von Aufgaben und Pflichten

Immer wieder wird die Frage gestellt, was ein Arbeitgeber auf Untergebene übertragen darf. Hierauf gibt es keine allgemein, immer und überall gleiche gültige Antwort, außer der Feststellung, dass Verantwortung nicht übertragbar ist, sondern immer bei dem bleibt, mit dessen Aufgabe oder Pflicht die Verantwortung verbunden ist. Zu den nicht delegierbaren Aufgaben zählen auch die Aufgabe, den Betriebsablauf zu organisieren, und die Pflicht zu kontrollieren, dass die übertragenen Aufgaben und Pflichten im Sinne des Arbeitgebers auch wahrgenommen werden. 

Aufgaben und Pflichten kann nur der delegieren, der weisungsbefugt ist.  

Auf einen Vorgesetzten, der mit einer Weisungsbefugnis den Beschäftigten gegenüber ausgestattet ist, lassen sich auch Aufgaben delegieren, die zu den primären Aufgaben des Arbeitgebers gehören, wobei die Kontrollpflicht, siehe oben, immer beim Arbeitgeber, also dem Firmeninhaber, dem Geschäftsführer oder dem Betriebsleiter bleibt. Vorgesetzte in diesem Sinne sind Abteilungsleiter oder Meister, die mit Übertragung der Aufgaben und Pflichten auch die Verantwortung für deren Umsetzung übernehmen müssen und die korrekte Umsetzung dem Arbeitgeber gegenüber bei dessen Kontrolle belegen müssen. Es ist sowohl im Sinne des Delegierenden als auch dessen, auf den delegiert wird, dass dies schriftlich erfolgt, so dass Missverständnisse hinsichtlich des Umfangs der Delegation vermieden werden.

Sowohl der Arbeitgeber als auch der gegebenenfalls zwischengeschaltete Vorgesetzte können einige ihrer Aufgaben und Pflichten auf einzelne Beschäftigte übertragen. Hierzu zählen:

  • Veranlassung von Planungs-, Investitions- und Genehmigungsverfahren von Gebäuden und Anlagen zur Sicherung des genehmigten Betriebes und der Einhaltung umweltsicherheitsrelevanter Vorschriften
  • Umsetzung der Nebenbestimmungen aus Genehmigungsbescheiden und interner Sicherheitsverfahrensanweisungen
  • Erlass von Betriebsanweisungen in Abstimmung mit der zuständigen Sicherheitsfachkraft
  • Kontrolle der Einhaltung des genehmigten Betriebes, von Sicherheitsverfahrensanweisungen und Arbeits-/Betriebsanweisungen
  • Dokumentation des bestimmungsgemäßen Betriebes und von besonderen Vorkommnissen in Sachen Gefahrstoffhandlings (Beschaffung und Dokumentation von Sicherheitsdatenblättern, Erstellen eines Gefahrstoffkatasters)
  • Kontrolle der Sicherheitsbeauftragten
  • Veranlassung von Instandhaltungsarbeiten und systematischen Prüfungen an Anlagen, Geräten und Gebäuden im Rahmen der Kompetenzen der Geschäftsordnung
  • Erstellung, Dokumentation und Inkraftsetzung von Betriebsanweisungen für Anlagen, Geräte und gefährliche Arbeitsstoffe (in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit)
  • Veranlassen/Beschaffung personenbezogener Schutzausrüstungen
  • Beteiligung der zuständigen Sicherheitsfachkraft an allen sicherheitsrelevanten Aktivitäten.
  • Gefahren erkennen sowie Risiken abschätzen, bevor diese sich nachteilig auf eine Person oder Sache auswirken können (Gefährdungsbeurteilung (in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit)
  • Kontrolle und Sicherstellung einer wirksamen Ersten Hilfe-Organisation
  • Kontrolle und Sicherstellung eines wirksamen betrieblichen Brandschutzes
  • Kontrolle und Sicherstellung wirksamer Vorsorgeuntersuchungen 

Wie bereits gesagt, im Gegensatz zu den übertragbaren Aufgaben und Pflichten steht die Verantwortung, die immer beim Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten bleibt und nicht übertragen werden kann. So kann die Verantwortung für die Kontrolle der Umsetzung von Anweisungen, die Kontrolle der Durchführung von übertragenen Arbeiten oder die Verantwortung Arbeitsabläufe zu organisieren und deren Kontrolle nicht übertragen werden. Sie bleibt immer als Gesamtverantwortung beim Arbeitgeber und auch als Teil der Verantwortung bei dem Vorgesetzten, dem die entsprechende Aufgabe oder Pflicht übertragen worden ist.

Neben der Übertragung von Aufgaben oder Pflichten kann für den Arbeitgeber auch eine direkte Unterstützung angebracht sein. So ist beispielsweise im § 6 Abs. 9 GefStoffV 2010 vorgeschrieben, dass sich der Arbeitgeber, der nicht über die zum Erstellen der Gefährdungsbeurteilung erforderliche Fachkunde verfügt, sich fachkundig beraten zu lassen hat: "Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden fachkundigen Kenntnisse, so hat er sich beraten zu lassen, insbesondere durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder den Betriebsarzt, die beide fachkundig sein können." Diese Beratung ist nicht mit einer Aufgabenübertragung zu verwechseln.

Es sollte daher allen Beteiligten klar sein, dass in der Verordnung nur von der Beratung gesprochen wird, die der Arbeitgeber in Anspruch nehmen kann oder muss, wenn er selber nicht die geforderte Qualifikation zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung hat. Damit ist nicht zwangsläufig festgelegt, dass die Aufgabe der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung und/oder deren Inkraftsetzung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit, vom Betriebsarzt oder von einem externen Fachkundigen durchzuführen ist.

Es spricht nichts dagegen, die Ermittlung der Gefährdungen sowie die Auswahl der erforderlichen Schutzmaßnahmen als Aufgabenpakete beispielsweise auf die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu übertragen, wenn diese die notwendige Fachkunde besitzt. Dies ist aber – neben der Regelung in der Verordnung – ein weiterer Schritt, der notwendig ist und als Aufgabendelegation dokumentiert werden sollte.

Die Freigabe und Implementierung der Gefährdungsbeurteilung kann nur durch den Weisungsbefugten, also den Arbeitgeber bzw. den Vorgesetzten stattfinden, denn es handelt sich bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung eindeutig um eine Anweisung an die Beschäftigten, dass sie die festgelegten Schutzmaßnahmen zu beachten haben. Diese Weisung kann nur der weisungsbefugte Vorgesetzte bzw. der Arbeitgeber anordnen und im täglichen Betrieb durchsetzen.