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Lagereinrichtungen

Nach Einführung der CLP-Verordnung gab es eine Zeitlang unterschiedliche Anwendungen der Begriffe "akut toxisch" und "giftig" in der Gefahrstoffverordnung und in diversen anderen Regelungen. Nachdem inzwischen sind auch die 4. BImSchV, die 12. BImSchV oder der Chemikalienverbotsverordnung revidiert und auf die CLP-Verordnung angepasst worden sind, ist diese Zeit der Unsicherheit Vergangenheit. Dass augenblicklich in § 8 Abs. 7 GefStoffV 2010 der Sicherheitshinweis P405 der CLP-Verordnung nicht korrekt umgesetzt worden ist, ist hinlänglich bekannt, sollte aber – um auf der sicheren Seite zu sein – bei Beratungen nicht angewendet werden.

Auch in anderen Arbeitsbereichen als einem Labor, einer Werkstatt oder einer Produktionsstätte wird mit einer Reihe von Gefahrstoffen umgegangen, beispielsweise mit Klebstoffen im Bürobereich. Für all diese Gefahrstoffe muss beim Umpacken beachtet werden, dass sie nur so verpackt sein dürfen – auch zum Aufbewahren oder beim Lagern –, dass auf der Verpackung der Name und die Gefahrenkennzeichnung deutlich erkenntlich sind und die Verpackung als solche nicht mit anderen Verpackungen in Form oder Gestaltung verwechselt werden kann, z. B. mit Getränkeflaschen.  

Zum Betreiben von regelrechten Lagereinrichtungen sind umfängliche Vorschriften einzuhalten, die davon abhängen, welche Gefahrenmerkmale vorliegen und in welchen Mengen gelagert werden soll: 
  ●  Zunächst muss geprüft werden, ob die Lagereinrichtung genehmigungspflichtig ist. Hierzu sind in der Anlage Nr. 9 der 4. BImSchV
      Mengenschwellen vorgegeben, die ohne Genehmigung nicht überschritten werden dürfen. In vielen Fällen, abhängig von
      Gefahrenmerkmal und gelagerter Menge, bedürfen auch wesentliche Änderungen an Bau oder Betriebsweise der Lagereinrichtung
      der vorherigen Genehmigung!
  ●  Nicht an jedem Standort kann jedes Lager gebaut werden. So ist beispielsweise die Lagerung von giftigen oder sehr giftigen
      Gefahrstoffen in Gesamtmengen über 800 t nur in Industrie- oder Gewerbegebieten gestattet.
  ●  Für radioaktive Stoffe gelten separate gesetzliche Regelungen, in denen – bis auf wenige Ausnahmen – ein striktes
      Zusammenlagerungsverbot mit anderen Gefahrstoffen vorgeschrieben ist.
  ●  Zur Lagerung von Stoffen, die zur Bildung von explosionsfähigen Atmosphären führen können, sind nach der
      Betriebssicherheitsverordnung besondere Anforderungen zu erfüllen. Je nach der Qualität der explosionsfähigen Atmosphäre und
      abhängig von der Wahrscheinlichkeit/Häufigkeit des Entstehens dieser Atmosphäre lassen sich unterschiedliche Zonen definieren.
      Es gibt zweimal drei Zonen, drei für Gemische von Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen oder Nebeln und drei für Gemische von Luft
      mit brennbaren Stäuben. Für jede dieser Zonen sind spezielle Schutzmaßnahmen festgelegt. Das betrifft nicht nur bauliche Maßnahmen,
      sondern auch spezielle Anforderungen an die Ausführung und den Betrieb dieser Einrichtungen, beispielsweise die Installation von
      explosionsgeschützten Schaltern und Beleuchtungseinrichtungen oder die Verwendung von explosionsgeschützten Geräten,
      beispielsweise Mobiltelefonen. 
  ●  Für die meisten Gefahrstoffe sind Mengenschwellen festgelegt worden, bei deren Überschreitung die Bestimmungen der
      Störfallverordnung (12. BImSchV) eingehalten werden müssen. Dies trifft beispielsweise bei explosionsgefährlichen,
      brandfördernden, entzündlichen, leicht oder hoch entzündlichen, wassergefährdenden, giftige oder sehr giftigen Stoffen etc. zu. 

Die Störfallverordnung gilt für Betriebsbereiche, in denen mit gefährlichen Stoffen in Mengen über einer vorgegebenen Mengenschwelle umgegangen wird, die durch die Gefährlichkeit des Lagerguts bestimmt ist.  

Oft ist es eine Frage, was der zu betrachtende "Betriebsbereich" ist, das einzelne Lager eines selbstbilanzierenden Firmenbereichs oder alle Lager an einem Betriebsstandort. Wie soll das in einem Industriepark gehandhabt werden? Auch die folgende Definition hilft da nicht immer weiter:  

"Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe in Sinne der Richtlinie 96/82/EG in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung in den in der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen."  

Wie der Betriebsbereich im Einzelfall zu definieren ist, muss ggf. mit der zuständigen Behörde, die in vielen Bundesländern bei den Regierungspräsidenten angesiedelt ist, diskutiert und Einvernehmen erzielt werden, um böse Überraschungen später zu vermeiden. Auf der sicheren Seite liegt man, wenn man den gesamten Standort als Betriebseinheit betrachtet.  

Unabhängig davon, ob – wie in den meisten Fällen – mehrere Lagereinrichtungen existieren oder ob Stoffe mit mehreren Gefahrenmerkmalen in einem Lager zusammengelagert werden, es reicht nicht aus, nur die Mengenschwellen der einzelnen Lagerklassen zu überprüfen, sondern man muss die Gefährdung der Gesamtmenge der gelagerten Stoffe betrachten. Die Ermittlung erfolgt mit der Quotientenregel, die auch auf in der Checklisten-Sammlung enthalten ist. Hierbei werden je Gefahreneigenschaft (nach der Gefahrstoffverordnung) sowie für besonders gefährliche Stoffe die eingelagerten Mengen abgefragt und die Summe der Quotienten von jeweiliger Menge über der jeweiligen Mengenschwelle bestimmt. Wenn dieser Quotient größer als 1,0 ist, müssen die Anforderungen der Störfallverordnung eingehalten werden, auch wenn für einzelne Lagerklassen die Mengenschwelle nicht überschritten wird.  

Wichtig ist auch: Die Lagermengen, die in die Berechnungen zur Störfallverordnung eingehen, sind in jeder Gruppe jeweils der größere Wert von
  ●  der tatsächlich vorhandenen Menge,
  ●  der Menge, die vorkommen kann, oder
  ●  der Menge, für die das Lager ausgelegt worden ist (laut Bauantrag oder Planungsunterlagen).  

Das Lager muss in Bauweise und Konstruktion den Anforderungen entsprechen, die sich den einzulagernden Gütern ableiten lassen. Besonders auf die Einschränkungen durch die Zusammenlagerungsverbote (z. B. Separat- oder Getrenntlagerung) muss geachtet werden und entsprechende bauliche Vorkehrungen getroffen werden.  

Zu allen Lagern ist der Zutritt für Unbefugte nicht gestattet und es müssen entsprechende Schilder für Zutrittsverbote deutlich sichtbar in der Nähe aller Zutrittstüren angebracht werden.  

In der Checklisten-Sammlung befindet sich auch die Checkliste Lagern. Hierin werden die am häufigsten verwendeten Mengenschwellen abgefragt und die daraus abgeleiteten Anforderungen ermittelt.