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Keine grundsätzlichen Einschränkungen für Tätigkeiten mit geringer Gefährdung

Aus dem Fehlen des jetzt nicht mehr im § 6 Abs. 11 GefStoffV 2010 fixierten grundsätzlichen Ausschlusses einer Tätigkeit mit geringer Gefährdung, wenn bestimmte Gefahrstoffeigenschaften vorliegen, leichtfertig zu schließen, jetzt seien mit allen Gefahrstoffen Tätigkeiten mit geringer Gefährdung möglich, wäre fatal. In Wirklichkeit schränkt der neue Passus, dass die Gefährdung von „den dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmalen" abhängt, die Möglichkeiten deutlich ein. Um die neue Regelung richtig umzusetzen, muss man sich spätestens jetzt die Aussagen in den folgenden Paragraphen des Abschnitts 4 genauer ansehen, sofern man es nicht bereits bei der Auswahl der erforderlichen Schutzmaßnahmen im Rahmen der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung gemacht hat. So gibt es dort Hinweise, beispielsweise im § 9 Abs. 1 GefStoffV 2010, in dem festgelegt wird, wann zusätzliche Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen sind und bei Vorliegen welcher Stoffeigenschaften „insbesondere“ diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu beachten sind, nämlich dann, wenn
  ●  Arbeitsplatz- oder biologische Grenzwerte überschritten werden oder
  ●  bei hautresorptiven oder haut- oder augenschädigenden Gefahrstoffen eine Gefährdung durch Haut- oder Augenkontakt besteht oder
  ●  bei Gefahrstoffen ohne Arbeitsplatz- und biologischen Grenzwert auf Grund der ihnen zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale
      und der vorhandenen inhalativen Exposition eine Gefährdung angenommen werden kann.

Der Hinweis, dass sich die allgemeinen Schutzmaßnahmen insbesondere unter den Konstellationen des § 9 Abs. 2 GefStoffV 2010 als nicht ausreichend erweisen (können), sollte grundsätzlich auch die Frage beeinflussen, ob Tätigkeiten mit einer geringen Gefährdung bei Vorliegen der genannten Stoffeigenschaften überhaupt denkbar sind und routinemäßig oder ohne besondere Erwähnung in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden können. Grundsätzlich kann davon sicher keine Rede sein. Es muss daher für die oben genannten Stoffgruppen sehr eingehend und zweifelsfrei in der Gefährdungsbeurteilung begründet werden, dass beispielsweise keine der im § 9 GefStoffV zur Disposition gestellten Schutzmaßnahmen, unter den gegebenen Tätigkeitsbedingungen und bei den tatsächlichen Umgangsmengen zusätzlich zu den allgemeinen Schutzmaßnahmen beachtet werden muss, um die Exposition niedrig und ungefährlich zu halten.

War früher explizit geregelt, dass eine geringe Gefährdung bei Tätigkeiten mit giftigen, sehr giftigen oder CMR-Stoffen der Kategorie 1 oder 2 grundsätzlich nicht angenommen werden kann, s ist jetzt eine solche grundsätzliche Einschränkung im § 6 Abs. 11 GefStoffV 2010 nicht mehr vorhanden. Im Gegenteil, diese bisherige Festlegung ist ausdrücklich und bewusst nicht mehr aufgenommen worden. Dieses prinzipielle Verbot wurde seinerzeit auf Grund der Eigenschaften dieser Stoffe ausgesprochen, weil das Gefährdungsrisiko als zu hoch eingeschätzt wurde, so dass die resultierende Gefährdung nicht als gering angesehen werden konnte. Diese grundsätzliche Regelung gibt es in dieser Form nicht mehr in der Gefahrstoffverordnung 2010. 

Die bisherige Regelung, die zu einem wesentlichen Teil zunächst auf den Stoffeigenschaften beruhte, ist künftig nicht mehr zugelassen, was – wohl mehr vordergründig als nachvollziehbar – mit den neuen Einstufungskriterien und Kennzeichnungen nach CLP begründet wird. Dem wahren Grund näher kommt, dass in der Gefahrstoffverordnung 2010 die Forderung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung deutlicher als in der Vergangenheit an erster Stelle steht. Die dadurch jetzt erzwungene Mitbewertung der Tätigkeitsbedingungen hätte in der Vergangenheit ebenfalls der Fall sein müssen, wurde aber in vielen Fällen bei der Beantwortung der Frage, ob eine geringe Gefährdung vorliegt, sträflich vernachlässigt. So wie das gesamte Konzept der Schutzmaßnahmen nicht mehr primär auf Stoffeigenschaften aufgebaut ist, so muss auch die Antwort auf die Frage der geringen Gefährdung in der Gefährdungsbeurteilung und damit nicht nur stoff-, sondern auch tätigkeitsbezogen ermittelt und begründet werden. 

Interessant ist eine grundlegende Feststellung in der Neufassung des Einfachen Maßnahmenkonzepts Gefahrstoffe, Version 2.2 (Oktober 2011) zu der Frage, mit welchen Stoffen Tätigkeiten mit geringer Gefährdung grundsätzlich als möglich erscheinen:  

"Tätigkeiten mit geringer Gefährdung“ beschränken sich in der Regel auf Gefahrstoffe, die für den privaten Endverbraucher im Einzelhandel in Selbstbedienung erhältlich sind („Haushaltsprodukte“) und die am Arbeitsplatz unter die für den Haushalt üblichen Bedingungen gehandhabt werden. Die Festlegung, dass die Maßnahmen für eine geringe Gefährdung ausreichend sind, ist nicht an die Einstufung gebunden. Eine Einschränkung wird durch die TRGS 401 „Hautkontakt“ vorgegeben. Bei Tätigkeiten mit ätzenden Gefahrstoffen (R34, R35) kann keine geringe Gefährdung vorliegen, wenn ein Hautkontakt nicht ausgeschlossen werden kann."