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CLP: Aufbau der Verordnung

Die CLP-Verordnung ist im eigentlichen Gesetzestext wie die REACH-Verordnung in Titel unterteilt, die durch Anhänge ergänzt werden, in denen die Zahlenwerte und sonstigen Angaben enthalten sind, die einer regelmäßigen Änderung und Aktualisierung unterworfen werden.

Der Titel I enthält neben allgemeinen Angaben wie Ziel und Geltungsbereich der Verordnung, Begriffsbestimmungen (z. B. Gemische anstelle von Zubereitungen), die Einteilung und Bezeichnung der Gefahrenklassen auch die allgemeinen Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten.

Der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen, die mit den Vorschriften der Verordnung übereinstimmen, wird einerseits garantiert und andererseits die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, gegen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit geeigneten Vorschlägen von Schutzmaßnahmen vorzugehen.

Radioaktive Stoffe sind – wie im Falle der Gefahrstoffverordnung – vom Geltungsbereich ausgenommen, da sie durch andere Rechtsvorschriften geregelt werden. Nichtisolierte Zwischenprodukte sind ebenfalls nicht einbezogen. Außerdem werden auch Stoffe und Gemische für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung, die nicht in Verkehr gebracht werden, ausgenommen, sofern kontrollierte Bedingungen die Exposition minimieren.

Im Titel II werden die Anforderungen zur Gefahreneinstufung beschrieben. Hierzu zählen die Prüfung und die Ermittlung von Stoffinformationen, die Bewertung der Gefahrenmerkmale und die Entscheidung über die Einstufung.

Bevor ein Stoff oder ein Gemisch in Verkehr gebracht wird, muss es vom Lieferanten eingestuft werden. Das bedeutet, dass er die Gefahren ermitteln und beschreiben, diese Informationen bewerten und sie mit den Kriterien dieser Verordnung vergleichen muss.

Lediglich zu Einstufungszwecken brauchen keine neuen Prüfungen durchgeführt zu werden. Es können nämlich die verfügbaren Informationen aus öffentlichen Quellen sowie jene Informationen genutzt werden, die im Rahmen anderer EU-Rechtsvorschriften – wie REACH oder von Rechtsakten über Beförderung, Biozid-Produkte oder Pflanzenschutzmittel – erarbeitet wurden.

Gewinnt der Lieferant neue Informationen, müssen bestimmte Qualitätsvoraussetzungen erfüllt sein, um sicherzustellen, dass die Einstufung auf soliden Daten basiert. Internationale Normen werden genauso akzeptiert wie Daten, die die Anforderungen der REACH-Verordnung oder anderer Rechtsakte erfüllen.

Im Titel III steht die Gefahrenkommunikation durch Kennzeichnung im Vordergrund. Das schließt den Inhalt der erforderlichen Information und die geeignete Anbringung und Erkennbarkeit der Kennzeichnungsschilder ein.

Hierzu werden die mindestens notwendigen Kennzeichnungselemente vorgeschrieben: Produktidentifikatoren (Name und Identifikationsnummer des Stoffes bzw. Gemisches, wie es auch im Sicherheitsdatenblatt verwendet wird), Produkteigenschaften, Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise sowie Name, Anschrift und Telefonnummer des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten.

Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist es entsprechend den heute üblichen Gepflogenheiten möglich, einen Antrag auf Verwendung eines Namens zu stellen, aus dem die chemische Identität eines Stoffes nicht hervorgeht. Die gemäß der REACH- Verordnung einzurichtende Agentur wird über derartige Anträge entscheiden.

Es werden Grundsätze für die Rangfolge der Kennzeichnungselemente festgelegt. Um sicherzustellen, dass die Verbraucher die Gefahrenmerkmale zur Kenntnis nehmen, werden Vorschriften über Farben und Format der Kennzeichnungsschilder sowie darüber festgelegt, wo auf dem Kennzeichnungsschild welche Informationen anzubringen sind.

Um den Aufwand für die Unternehmen zu verringern und doppelte Kennzeichnungsschilder für die Beförderung zu vermeiden, wird bestimmt, welche Kennzeichnungsschilder im Fall innerer und äußerer Verpackungen erforderlich sind.

Im Titel IV werden allgemeine Anforderungen für Behälter und andere Verpackungen der Stoffe und Gemische sowohl für den Umgang als auch den Transport festgelegt.

Im Titel V werden die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung, die Meldung an die Agentur sowie das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis vorgegeben.

Da Einstufungs- und Kennzeichnungsdaten Bestandteil der für die Registrierung unter REACH erforderlichen Informationen sind, brauchen die Informationen nicht mehr gemeldet zu werden, wenn eine Registrierung inzwischen beantragt wurde. Ändert sich die Einstufung im Zusammenhang mit REACH oder aus anderen Gründen, muss der Eintrag aktualisiert werden.

Es ist zu erwarten, dass die Einstufungen für einige Stoffe voneinander abweichen werden, dass sich aber die Melder und Registranten im Laufe der Zeit auf einen einzigen Eintrag einigen. Bei abweichenden Einträgen müssen sich die Unternehmen nach Kräften um eine Einigung auf einen einzigen Eintrag bemühen. Dies ist Ausdruck des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit der Industrie.

Die Informationen, die in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen, werden aufgeführt. Das Verzeichnis wird als Informationsquelle über chemische Stoffe breiten Kreisen zugänglich sein und einen Anreiz für die Industrie darstellen, sich auf einvernehmliche Einträge zu verständigen.

Im Titel VI werden die zuständige Behörde sowie die Durchführung, Berichterstattung und Sanktionsmaßnahmen festgelegt.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine Behörde zu benennen, die für die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung zuständig ist. Eine gute Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden ist von wesentlicher Bedeutung. Zur Bündelung von Informationen über die menschliche Gesundheit ist – wie dies auch unter dem derzeit geltenden Recht der Fall ist – die Benennung einer Stelle pro Mitgliedsstaat vorgesehen, die für die Entgegennahme gesundheitsbezogener Informationen zuständig und verantwortlich ist.

Zur Förderung des Austauschs praktische Erfahrungen werden in dem Forum der aufgrund der REACH-Verordnung einzurichtenden Agentur auch Informationen über die Durchführung von CLP ausgetauscht.

Im Titel VII sind die allgemeinen Schlussvorschriften zusammengestellt.

Die Kommission wird darin ermächtigt, sämtliche Anhänge sowie eine Reihe von Artikeln im Rahmen eines Ausschussverfahrens an den technischen Fortschritt anzupassen, da diese sich auf wissenschaftliche und technische Inhalte beziehen und nicht die grundlegenden Bestimmungen der Verordnung betreffen.

Der im Rahmen der REACH-Verordnung eingesetzte Ausschuss wird die Kommission auch für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unterstützen.

In der Verordnung ist geregelt, welche Gefahrenklassen oder -kategorien Verpflichtungen gemäß REACH nach sich ziehen; dadurch bleibt der derzeitige Anwendungsbereich von REACH unberührt.

Bei Inkrafttreten der Verordnung sind zunächst nicht alle Pflichten fällig. Da sich die Einstufung von Gemischen nach der Einstufung der Stoffe richtet, müssen die neuen Kriterien zuerst auf Stoffe und erst dann auf Gemische angewandt werden.

Ergänzt wird der reine Text der CLP-Verordnung durch sieben Anhänge, in denen zum einen die genauen Einstufungskriterien und die Wortlaute der Gefahren- und der Sicherheitshinweise, zum anderen alle nach dieser Verordnung bereits eingestuften Stoffe und Gemische explizit zusammengestellt sind. Durch diesen Aufbau der Verordnung wird erwartet, dass der eigentliche Verordnungstext keinem regelmäßigen Revisionsdienst unterliegen wird, während die Anhänge mit den rechtsverbindlichen Listen mehr oder weniger regelmäßig ergänzt und aktualisiert werden.

Der in vorgenannte sieben Titel unterteilte Verordnungstext war ehemals durch sieben Anhänge ergänzt. Im Jahre 2017 wurde ein achter Anhang hinzugefügt. Unter Überblick über die Anhänge beschreiben wir die Inhalte dieser Anhänge.