Aktuelles

Inhalt der Gefahrstoffverordnung

In der aktuellen Gefahstoffverordnung 2010 werden nach der darin enthaltenen durchgehenden Umstellung auf die CLP-Nomenklatur die folgende Inhalte beschrieben:

Im Abschnitt 1 sind die Begrenzungen der Gültigkeit und eine Festlegung der verwendeten Begriffe wie in einer technischen Norm enthalten. Danach gelten die Vorschriften für Arbeitgeber, Unternehmer und auch Privathaushalte – hier allerdings nur, wenn Arbeitnehmer beschäftigt werden bzw. es gelten nur die Umweltschutzaspekte, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Im Abschnitt 2 werden die Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung aufgezählt, ohne darin auftretende neue Begrifflichkeiten bei den Begriffsbestimmungen zu erläutern. Auch die Verpflichtungen für die Information über die hergestellten gefährlichen Stoffe sind hier nach wie vor enthalten. Dieser Abschnitt ist sowohl von Interesse für die Inverkehrbringer dieser Stoffe als auch für den Verwender, da dieser dann weiß, auf welche Informationen seitens des Inverkehrbringers er einen einklagbaren Rechtsanspruch hat.

Im Abschnitt 3 werden alle Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung – von der Informationsbeschaffung bis hin zur Dokumentation – zusammenfassend dargestellt. Außerdem sind die Grundpflichten hier zusammengestellt, die unabhängig von dem Gefährdungspotenzial immer zu beachten sind. Die Grundpflichten wurden aus verschiedenen Schutzmaßnahmenpaketen der Gefahrstoffverordnung 2005 übernommen. In diesem Abschnitt sind (etwas überraschend platziert) auch die möglichen Erleichterungen bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung festgelegt.

Im Abschnitt 4 sind die Pakete der Schutzmaßnahmen festgelegt, nämlich die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die alle auch bei Tätigkeiten mit geringer Gefährdung zu beachten sind, die ergänzenden Schutzmaßnahmen für gefährlichere sowie zwei Pakete mit besonderen Schutzmaßnahmen für besonders gefährliche Tätigkeiten. Noch stärker als in der Vergangenheit wird betont, dass der Grad der Gefährdung – und damit das notwendige Schutzmaßnahmenpaket – nicht nur durch die verwendeten Stoffe selbst verursacht wird, sondern auch durch die Tätigkeit an sich, z. B. bei Verwendung großer Mengen oder bei erhöhter Exposition. Deshalb ist zur Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung unabdingbar und diese für alle Tätigkeiten zwingend vorgeschrieben.

Wie gewohnt sind in diesem Abschnitt auch die Ausführungen zu Betriebsstörungen und Unfällen sowie zur Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten sowie der Zusammenarbeit von verschiedenen Firmen zusammengestellt.

Im Abschnitt 5 sind die Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen angeordnet. Neu ist in diesem Abschnitt die Zusammenstellung der nationalen Ausnahmen von europäischen Beschränkungsregelungen, beispielsweise von der REACH-Verordnung.

Im Abschnitt 6 sind die Verwaltungsregelungen enthalten, die einmal der Arbeitgeber unabhängig von der jeweiligen Gefährdung zu beachten und gegenüber der Behörde zu erfüllen hat, und andererseits die Möglichkeiten, die die Behörde gegenüber dem Arbeitgeber hat, um ihre Verwaltungsentscheidungen entsprechend vorzubereiten. In diesem Abschnitt werden auch die Aufgaben des Ausschusses für Gefahrstoffe sowie seine Zusammensetzung beschrieben.

Im Abschnitt 7 werden die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten beschrieben, die sich bei einem Verstoß gegen diverse Regelungen, basierend auf dem Chemikaliengesetz, ergeben. Es ist leider auffallend, dass diese Liste immer länger wird, jetzt beispielsweise Ordnungswidrigkeiten bei Verletzungen von zehn verschiedenen Anzeigenverpflichtungen nach dem Chemikaliengesetz erklärt werden, wenn diese vorsätzlich nicht, fahrlässig nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet werden

Im Anhang I werden besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten vorgestellt. Hierzu finden sich für die folgenden Tätigkeiten oder Gefahrstoffe bzw. Gefahrstoffgruppen wichtige zusätzliche Informationen, die so speziell sind, dass sie im Verordnungstext nicht erwähnt werden konnten, die aber unbedingt bei den entsprechenden Tätigkeiten zu beachten sind:
  -  Brand- und Explosionsgefährdungen
  -  Partikelförmige Gefahrstoffe
  -  Schädlingsbekämpfung
  -  Begasungen
  -  Ammoniumnitrat

Der Anhang II ist aus dem Anhang IV der GefStoffV 2005 hervorgegangen. Sämtliche der bislang genannten Stoffe, die auch in der REACH-Verordnung genannt sind, wurden hier gestrichen, da eine Doppelregulierung nicht erforderlich ist. Übrig geblieben sind sechs Stoffe, Gemische und Erzeugnisse für die besondere nationale Herstellung- und Verwendungsbeschränkungen festgelegt werden können, ohne in einen Konflikt mit der REACH-Verordnung zu kommen:
   -  Asbest
   -  2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl
   -  Pentachlorphenol und seine Verbindungen
   -  Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel
   -  Biopersistente Fasern
   -  Besonders gefährliche krebserzeugende Stoffe

In Anhang III werden spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden beschrieben. Die hier beschrieben Unterteilung in Gefahrgruppen ist die Basis für die notwendige Umsetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen. Die Einteilung in Gefahrgruppen erfolgt ausschließlich bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Mögliche, in dem Anhang vorgestellte Schutzmaßnahmen können sein, die Beachtung baulicher Erfordernisse, die räumliche Realisierung und die betriebliche Einhaltung von Sicherheitsabständen, die Vermeidung von Zündquellen und die Ausweisung und Kennzeichnung von Schutzzonen, die sachgerechte Lagerung und die Beachtung grundsätzlicher Anforderungen an Betriebsanlagen und -einrichtungen.